In seiner Ansprache auf der 46. Gewerkschaftspolitischen
Arbeitstagung des dbb in Bad Kissingen hat Bundesinnenminister Otto Schily am 10. Januar 2005 die zügige Umsetzung des mit dem dbb und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vereinbarten
Eckpunktepapiers zur Modernisierung des öffentlichen Dienstrechtes
gefordert. Einen besonderen Appell richtete Schily dabei an die
Bundesländer, ihre Vorstellungen in die politische Diskussion
einzubringen.
Der BMI werde es nicht zulassen, dass das Konzept „zerredet“ wird. Deshalb sei bereits die Formulierung eines Gesetzentwurfs in Auftrag gegeben, der auf der Grundlage des Eckpunktepapiers eine umfassende Reform des öffentlichen Dienstrechts vorsehe. Für notwendig hält Schily in diesem Zusammenhang eine Ergänzung des Artikels 33 Abs. 5 GG: „Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der
hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und
fortzuentwickeln“. Die Einfügung des Wortes „fortzuentwickeln“ vermeide das Missverständnis, das Beamtenrecht sei starr und innovationsresistent, erläuterte der Minister. Schily verhehlte nicht, dass schwierige
Verhandlungen in Einzelfragen noch bevorstünden, insbesondere was die
finanzielle Ausgestaltung bzw. Umsetzung einzelner Reformschritte betreffe. Dazu gehöre unter anderem die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bzw. die Überwindung starrer Arbeitszeitvorgaben. Die Anhebung der
Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden bezeichnete der BMI als angemessen.
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