Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen erwartet große Zustimmung seitens der Bundesländer für ein neues Beamtenrecht. 'Ich bin sehr optimistisch, dass unser Konzept mit breiter Ländermehrheit im Bundesrat durchgesetzt wird', sagte Heesen in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin 'Focus'
(Ausgabe vom 08.01.2005).
Viele Minister hätten ihm signalisiert, dass sie sehr an der Umsetzung des vom dbb gemeinsam mit ver.di und dem Bundesinnenministerium erarbeiteten
Eckpunktepapiers 'Neue Wege im öffentlichen Dienst' interessiert seien. „Selbst der, der eine weiter gehende Reform wollte, wird am Ende froh sein, dass er die bekommt, die auf dem Tisch liegt“, fügte Heesen hinzu. Er gehe davon aus, dass die Reform schon zum 1. Januar 2006 in Kraft treten könne. Heesen räumte zugleich Reformen im Beamten- und Tarifrecht Vorrang vor Einkommenserhöhungen ein. „Für die Beamten werden wir wohl keine linearen Forderungen
stellen, um die Anschubfinanzierung der Reform zu gewährleisten“, sagte Heesen. Zugleich forderte der dbb-Chef die Länder auf, im Tarifbereich an den
Verhandlungstisch zurückzukehren und beim neuen Beamtenrecht, das eine
leistungsbezogene Bezahlung vorsieht, mitzuwirken.
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