3/2004

BDZ und dbb lehnen Arbeitszeit-
verlängerung strikt ab

Info vom 05.10.2004 - Redaktion Uwe Büttner

 
Bei BDZ und dbb ist die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf scharfen Protest gestoßen. In einem Beteiligungsgespräch beim Bundesministerium des Innern hatte die Delegation des dbb diese Maßnahme vehement abgelehnt und deutlich gemacht, dass eine Verlängerung der Arbeitszeit in der heutigen Zeit ein falsches Signal sei, das auch auf die private Wirtschaft ausstrahle. Aus Sicht von BDZ und dbb ist die Änderung der Arbeitszeitverordnung völlig überflüssig und trägt nur unnötigerweise dazu bei, die Beamtinnen und Beamten weiter zu demotivieren.

Der Arbeitszeiterhöhung setzten BDZ und dbb den Vorschlag entgegen, die Arbeitszeiten auf allen Ebenen stärker als bisher zu flexibilisieren. Für die Produktivität in Dienstleistungsbereichen sei entscheidend, Arbeitsanfall und Anwesenheitszeiten möglichst eng aufeinander abzustimmen. Dem dringenden Appell, den Entwurf der Änderungsverordnung zurückzuziehen und gemeinsam daran zu arbeiten, die Arbeitszeit zu flexibilisieren, ist das BMI jedoch nicht gefolgt. Deshalb müssen nach Auffassung von BDZ und dbb die aufgrund der Arbeitszeitverlängerung erwirtschafteten Mittel auch den Beamtinnen und Beamten zu Gute kommen. 

BDZ-Chef Leprich erklärte wörtlich: „Die durch die Arbeitszeitverlängerung eingesparten Mittel müssen jetzt dem Personalhaushalt zukommen werden, damit sie den Beamtinnen und Beamten – in welcher Form auch immer – zugeführt werden. Der Verordnungsgeber verkennt völlig, dass die Bundesbediensteten bereits erhebliche Vorleistungen erbracht haben. Eine Erhöhung der Arbeitszeit darf keinesfalls ohne Ausgleich bleiben. Es ist nicht hinnehmbar, dass Beamtinnen und Beamte des Bundes Mehrarbeit verordnet wird, ohne dass entsprechende Gegenleistungen erfolgen.“

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