Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat am 4. Oktober 2004 gemeinsam mit Bundesinnenminister Otto Schily und dem Vorsitzenden der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, ein umfassendes Konzept für eine Reform des Beamtenrechts vorgelegt. Das Eckpunktepapier „Neue Wege im öffentlichen Dienst“ setzt wesentliche Elemente des vom dbb auf seinem Gewerkschaftstag 2003 in Leipzig vorgestellten „Reformmodell 21“ um und enthält dementsprechend ein klares Bekenntnis zum im Grundgesetz Artikel 33 verankerten Berufsbeamtentum.

Innerhalb dieses Verfassungsrahmens werden zahlreiche grundlegende Änderungen im Beamtenrecht vorgeschlagen, um Bürgerorientierung, Qualität und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Aufgabenerfüllung weiter zu verbessern und Eigenverantwortung, Motivation und Leistungsbereitschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu stärken:

• Leistungsbezogenes Bezahlungssystem: Das Einkommen soll aus einem Basisgehalt, das mit drei Erfahrungsstufen je nach fünf, zehn und 20 Jahren steigt, und einer individuellen Leistungsstufe bestehen. Die Leistungsstufen werden temporär auf der Grundlage von Leistungsbewertungen vergeben und sollen auch in der Versorgung berücksichtigt werden. 

• Laufbahnreform: Das Modell der Einstiegslaufbahn soll die bisherigen Laufbahngruppen mittlerer, gehobener und höher Dienst ersetzen. Die Stufung ist nur noch für den Berufseinstieg relevant, die weitere Karriere wird durch die ursprüngliche Vorbildung nicht mehr begrenzt. für die Beschäftigten eröffnen sich durch den Wegfall der Laufbahnschranken ganz neue Karrieremöglichkeiten.

• Arbeitszeitflexibilisierung: Die bestehenden weitgehenden Flexibilisierungsmöglichkeiten sollen deutlich ausgebaut werden, um sowohl Bürgern als auch Beschäftigen entgegen zu kommen.

„Durchgreifende Reform ohne Kahlschlag“

Die Chefs von dbb und ver.di, Peter Heesen und Frank Bsirske, sehen in der Übereinkunft ein Ergebnis kluger Interessenpolitik. „Zum ersten Mal haben die Vorsitzenden von ver.di und dbb gemeinsam mit dem BMI eine Reform des Beamtenrechts ausgehandelt“, sagten Bsirske und Heesen am 4. Oktober 2004 vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Gegenüber dem traditionellen System der schwachen Beteiligungsrechte ist das ein großer Fortschritt.“ Zukunftsweisend sei vor allem das neue, moderne Laufbahnrecht mit leistungsorientierter Besoldung.

Heesen: „Das ist eine durchgreifende Reform ohne Kahlschlag. Unser Modell macht Grundgesetzänderungen überflüssig, verhindert Kleinstaaterei und erhöht die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Sektors.“

Bsirske verwies auf langfristige politische Wirkungen: „Mit diesem gemeinsamen Papier haben wir im Interesse von Beschäftigten und Bürgern die Weichen für ein modernes und flexibles Beamtenrecht gestellt. Das setzt Standards – auch für Länder und Kommunen. Und wir haben das geschafft, ohne die Axt an den verfassungsmäßig geschützten Status der Beamtinnen und Beamten zu legen und ohne die Bundeseinheitlichkeit im deutschen öffentlichen Dienst zu zerschlagen.“

Einstimmiges Votum des dbb Bundesvorstandes

Bundesleitung und Bundesvorstand des dbb hatten das Eckpunktepapier „Neue Wege im öffentlichen Dienst“ am 3. Oktober 2004 einstimmig beschlossen. „Damit ist ein neues Kapitel aufgeschlagen“, sagte dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen nach der Abstimmung auf der außerordentlichen Bundesvorstandssitzung in Berlin. Erstmals in der Geschichte des Berufsbeamtentums in Deutschland sei es gelungen, Reformen durch Verhandlungen mit der Politik aktiv mitzugestalten.

Heesen dankte den dbb Mitgliedern für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung während des neunmonatigen Verhandlungsprozesses, Bundesinnenminister Otto Schily für einen stets fairen Umgang mit dem dbb und dem Vorsitzenden der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Frank Bsirske, für das kollegiale Miteinander. 

Der dbb Chef appellierte in einem Brief an alle Kolleginnen und Kollegen, „das neue Konzept vom Beginn seines Inkrafttretens mit Leben zu erfüllen, damit das Berufsbeamtentum in Deutschland eine gute Zukunft hat und seine Beschäftigten eine neue Perspektive bekommen“.

Weitere Fragen zum Reformkonzept für das Beamtenrecht beantwortet eine entsprechende Zusammenstellung unter www.dbb.de. Wenn nicht: Hotline 030/4081-4700 anrufen!